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Exekutive
Europäische
Kommission
Legislative
Rat der
Europäischen
Union
Legislative
Europäisches
Parlament
Judikative
Europäischer
Gerichtshof
–
schlägt Gesetze
vor
–
führt den
Haushaltsplan aus
–
überwacht die
Umsetzung der
europäischen
Gesetze und des
Haushaltes
–
entscheidet
uü
b
er Gesetze und
den Haushalt
–
schliesst
internationale
Verträge
–
entscheidet über
Gesetze und den
Haushalt
–
kontrolliert die
Komission
–
sichert die
Einheitlichkeit der
Auslegung
europäischen
Rechts
Europäischer Rat
Noch im Justus-Lipsius-Gebäude untergebracht, wird der Europäische Rat
in den Residence Palace umziehen.
Der Europäische Rat ist das wichtigste Gremium der EU, bislang jedoch
formal keines ihrer Organe. Er tagt generell in Brüssel. Jedoch ist es auch
üblich, dass bei besonderen Verhandlungen, die anstehen, sich die
Regierungschefs jeweils in dem Staat treffen, der den Ratsvorsitz innehat.
So zum Beispiel bei den Reformbemühungen rund um den Vertrag von
Lissabon.
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedsländer, deren Außenministern sowie dem Präsidenten der
Europäischen Kommission zusammen, wobei die Außenminister und der
Kommissionspräsident nur beratende Funktion haben. Der Europäische Rat
hat innerhalb des politischen Systems der EU die Richtlinienkompetenz,
das heisst, er legt Leitlinien und Ziele der Europäischen Politik fest.
Jedoch ist der Europäische Rat nicht direkt am Gesetzgebungsverfahren
Exekutive Legislative Legislative Judikative Europäische Rat der Europäisches Europäischer Kommission Europäischen Parlament Gerichtshof Union schlägt Gesetze entscheidet entscheidet über sichert die vor uüber Gesetze und Gesetze und den Einheitlichkeit der führt den den Haushalt Haushalt Auslegung Haushaltsplan aus schliesst kontrolliert die europäischen überwacht die internationale Komission Rechts Umsetzung der Verträge europäischen Gesetze und des Haushaltes Europäischer Rat Noch im Justus-Lipsius-Gebäude untergebracht, wird der Europäische Rat in den Residence Palace umziehen. Der Europäische Rat ist das wichtigste Gremium der EU, bislang jedoch formal keines ihrer Organe. Er tagt generell in Brüssel. Jedoch ist es auch üblich, dass bei besonderen Verhandlungen, die anstehen, sich die Regierungschefs jeweils in dem Staat treffen, der den Ratsvorsitz innehat. So zum Beispiel bei den Reformbemühungen rund um den Vertrag von Lissabon. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, deren Außenministern sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen, wobei die Außenminister und der Kommissionspräsident nur beratende Funktion haben. Der Europäische Rat hat innerhalb des politischen Systems der EU die Richtlinienkompetenz, das heisst, er legt Leitlinien und Ziele der Europäischen Politik fest. Jedoch ist der Europäische Rat nicht direkt am Gesetzgebungsverfahren 9
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