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LEKTION XI
Die Probleme der Abstimmungsdemokratie.
„Es ist ein unerquikliches Unterfangen, ein Volks zu beschreiben - zumal
dann, wenn es gar nicht existiert“- so schrieb C.-F. Ramuz 1937 in einem
Text, der mit seiner Unerbittlichkeit die Gemüter der Schweizer erregte.
In der Tat ist es schwierig, die Schweizer in ihren 26 Kantonen und
Halbkantonen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Was das
politische Leben in der Schweiz anbelangt, so kann man allenfalls
feststellen, dass groß e Verlautbarungen, hitzige Debatten und spektakuläre
Konfrontationen selten vorkommen. Die Gliederung des Landes in 26
Kantone und Halbkantone, die mit groß en administrativen und politischen
Kompetenzen ausgestattet sind und jeweils über ein eigenes Parlament und
eine eigene Regierung verfügen, zersplittert das politische Leben in der
Schweiz - es findet hauptsächlich in den Gemeinden und Kantonen statt,
die politisch ein Eigenleben führen. Trotz allem nimmt die gesetzgebende
Tätigkeit auf Bundesebene ständig zu: Gab es zwischen 1900 und 1950 nur
knapp 100 eidgenössische Abstimmungen, so waren es zwischen 1950 und
1988 genau 200. Seit den fünfziger Jahren hat sich die Zahl der
Volksinitiativen, die auf der Bundeskanzlei deponiert wurden, gewaltig
vermehrt; allein 1990 waren es nicht weniger als elf. Paradoxerweise ist in
der gleichen Zeit, in welcher die Anzahl der Abstimmungen zunahm, die
Stimmbeteiligung der schweizerischen Bevölkerung gesunken. Lag sie bis
in die fünfziger Jahre durchschnittlich immer über 50%, so hat sie seither
beträchtlich abgenommen und schwankt zwischen 33 und 50%. Die
kantonalen Abstimmungen bieten ein ganz ähliches Bild - hier ist die
Stimmbeteiligung sogar noch etwas schwächer, oft unter 30%.
Die mangelnde Stimmbeteiligung in der Schweiz ist in ihren Ursachen
längst noch nicht geklärt, und ein wirksames Gegenmittel hat sich bisher
noch nicht gefunden. Eines ist jedoch unübersehbar: Initiativen sind immer
weniger ein Privileg der politischen Parteien. Ü berall bilden sich
„Bürgerinitiativen“ zu dem Zweck, um als Gruppierung einem
Referendum oder einer Initiative mehr Nachdruck zu verleihen. (1700)
Wichtige Abstimmungen
1985 Streichung von Bundesgeldern für Ausbildungsbeiträge abgelehnt.
Volksinitiative „für eine Verlängerung der bezahlten Ferien“ abgelehnt, drei
Finanzvorlagen betr. Stempelabgaben, Alkohol und Brotgetreide angenommen,
einheitlicher Schuljahresbeginn (zwischen Mitte August und Mitte September)
angenommen, Innovationsrisikogarantie zugunsten von kleinen und mittleren
Unternehmen abgelehnt, neues Ehe- und Erbrecht angenommen.
3 LEKTION XI Die Probleme der Abstimmungsdemokratie. „Es ist ein unerquikliches Unterfangen, ein Volks zu beschreiben - zumal dann, wenn es gar nicht existiert“- so schrieb C.-F. Ramuz 1937 in einem Text, der mit seiner Unerbittlichkeit die Gemüter der Schweizer erregte. In der Tat ist es schwierig, die Schweizer in ihren 26 Kantonen und Halbkantonen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Was das politische Leben in der Schweiz anbelangt, so kann man allenfalls feststellen, dass große Verlautbarungen, hitzige Debatten und spektakuläre Konfrontationen selten vorkommen. Die Gliederung des Landes in 26 Kantone und Halbkantone, die mit großen administrativen und politischen Kompetenzen ausgestattet sind und jeweils über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung verfügen, zersplittert das politische Leben in der Schweiz - es findet hauptsächlich in den Gemeinden und Kantonen statt, die politisch ein Eigenleben führen. Trotz allem nimmt die gesetzgebende Tätigkeit auf Bundesebene ständig zu: Gab es zwischen 1900 und 1950 nur knapp 100 eidgenössische Abstimmungen, so waren es zwischen 1950 und 1988 genau 200. Seit den fünfziger Jahren hat sich die Zahl der Volksinitiativen, die auf der Bundeskanzlei deponiert wurden, gewaltig vermehrt; allein 1990 waren es nicht weniger als elf. Paradoxerweise ist in der gleichen Zeit, in welcher die Anzahl der Abstimmungen zunahm, die Stimmbeteiligung der schweizerischen Bevölkerung gesunken. Lag sie bis in die fünfziger Jahre durchschnittlich immer über 50%, so hat sie seither beträchtlich abgenommen und schwankt zwischen 33 und 50%. Die kantonalen Abstimmungen bieten ein ganz ähliches Bild - hier ist die Stimmbeteiligung sogar noch etwas schwächer, oft unter 30%. Die mangelnde Stimmbeteiligung in der Schweiz ist in ihren Ursachen längst noch nicht geklärt, und ein wirksames Gegenmittel hat sich bisher noch nicht gefunden. Eines ist jedoch unübersehbar: Initiativen sind immer weniger ein Privileg der politischen Parteien. Überall bilden sich „Bürgerinitiativen“ zu dem Zweck, um als Gruppierung einem Referendum oder einer Initiative mehr Nachdruck zu verleihen. (1700) Wichtige Abstimmungen 1985 Streichung von Bundesgeldern für Ausbildungsbeiträge abgelehnt. Volksinitiative „für eine Verlängerung der bezahlten Ferien“ abgelehnt, drei Finanzvorlagen betr. Stempelabgaben, Alkohol und Brotgetreide angenommen, einheitlicher Schuljahresbeginn (zwischen Mitte August und Mitte September) angenommen, Innovationsrisikogarantie zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen abgelehnt, neues Ehe- und Erbrecht angenommen.
