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für die friedliche Nutzung des Meeresbodens, der Menschenrechtkommision,
des Rates der Welthandelskonferenz und des UNIDO-Rates.
Ö sterreich hat die Bemühungen der Vereinten Nationen um die
Aufrechterhaltung des Weltfriedens stets aktiv unterstützt. (660)
Österreich und die EU
Im Juli 1989 hat Ö sterreich in Brüssel Anträge auf Mitgliedschaft bei den
Europäischen Gemeinschaften übergeben. Ö sterreich ging bei der Stellung
dieser Anträge von der Wahrung seines international anerkannten Status der
immerwährenden Neutralität sowie davon aus, dass es auch als Mitglied der
Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Beitrittsvertrages in der Lage sein
wird, die ihm aus seinem Status als immerwährend neutraler Staat erfließ enden
rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und seine Neutralitätspolitik als
spezifischen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in
Europa fortzusetzen.
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Ö sterreich wurden Anfang 1993 in
Brüssel offiziell eröffnet und im März 1994 erfolgreich abgeschlosen. Eine im
Juni 1994 in Ö sterreich abgehaltene Volksabstimmung brachte eine deutliche
Mehrheit für einen Beitritt Ö sterreichs zur EU, der frühestens zu Jahresbeginn
1995 erfolgen kann. (810)
43 für die friedliche Nutzung des Meeresbodens, der Menschenrechtkommision, des Rates der Welthandelskonferenz und des UNIDO-Rates. Österreich hat die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Aufrechterhaltung des Weltfriedens stets aktiv unterstützt. (660) Österreich und die EU Im Juli 1989 hat Österreich in Brüssel Anträge auf Mitgliedschaft bei den Europäischen Gemeinschaften übergeben. Österreich ging bei der Stellung dieser Anträge von der Wahrung seines international anerkannten Status der immerwährenden Neutralität sowie davon aus, dass es auch als Mitglied der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Beitrittsvertrages in der Lage sein wird, die ihm aus seinem Status als immerwährend neutraler Staat erfließenden rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und seine Neutralitätspolitik als spezifischen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa fortzusetzen. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit Österreich wurden Anfang 1993 in Brüssel offiziell eröffnet und im März 1994 erfolgreich abgeschlosen. Eine im Juni 1994 in Österreich abgehaltene Volksabstimmung brachte eine deutliche Mehrheit für einen Beitritt Österreichs zur EU, der frühestens zu Jahresbeginn 1995 erfolgen kann. (810)
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