Немецкий язык. Ч. 2. Горожанина Н.И - 42 стр.

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Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechtes den Verfassungsgerichtshof
anrufen. (1050)
Stellung in der Welt
Das Ziel der österreichischen Auß enpolitik ist die Aufrechterhaltung und
Stärkung der Unabhöngigkeit Ö sterreichs nach allen Seiten. Nach
österreichischer Auffassung wird diesem Ziel am besten durch eine der
geographischen, historischen und politischen Situation Rechnung tragende
aktive Auß enpolitik im Interesse der europäischen Entspannung gedient.
Ö sterreich hat stets eine aktive Neutralitätspolitik betrieben und sich von Anfang
an in den internationalen Organisationen engagiert. Sowohl in den Vereinten
Nationen wie im Europarat hat sich Ö sterreich stets als ein stabilisierendes und
friedenserhaltendes Element betätigt. Im Rahmen der Konferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) leistete Ö sterreich seinen Beitrag zum
Aufbau einer europäischen Friedensordnung. Wien war wiederholt der Ort für
weichenstellende Gipfeltreffen der Groß mächte sowie Austragungsort wichtiger
KSZE-Konferenzen.
Mit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes haben sich die Rahmenbedingungen
der Neutralität Ö sterreichs sehr weigehend geändert. Heute beschränkt sich die
Neutralität auf jenen rechtlichen Wesenskern, der im Artikel I, Absatz 2, des
Neutralitätsgesetzes festgehalten ist, wo es heiß t: 2Österreich wird in aller
Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung
militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.
Diese Feststellung sieht Ö sterreich weder durch den EG-Vertrag noch durch
eine Mitgliedschaft on der Europäischen Union unmittelbar berührt. Als
Mitglied des Sicherheitsrates hat Ö sterreich Initiativen für den Frieden am
Persischen Golf gesetzt. Auch bei dem im Sommer 1991 ausgebrochenen
blutigen Konflikt im ehemaligen Jugoslawien hat Ö sterreich stets Partei gegen
das Blutvergieß en ergriffen.
Im übrigen ist es das Ziel der österreichischen Politik, ihr Handeln auf das Wohl
des einzelnen Menschen abzustellen. Humanitäre Aktionen zählen zu ihren
primären Aufgaben. Als Erstaufenthaltsland für Asylwerber erfüllt Ö sterreich
vor allem in Zeiten politischer Krisen eine sowohl organisatorisch wie
wirtschaftlich schwierige Aufgabe, die es stellvertretend für die klassischen
Asylländer der Welt auf sich nimmt. (1900)
Mitarbeit in der UNO
In den politischen Praxis hat sich der Status der immerwährenden Neutralität als
Vorteil für die Teilnahme Ö sterreichs am Leben der internationalen
Staatengemeinschaft erwiesen. Dies zeigt nicht zuletzt in der Mitarbeit
Ö sterreichs in der UNO. Ö sterreich gehört der Weltorganisation seit dem
14.Dezember 1995 an und hat seither aktiv an dem umfassenden Aufgaben der
Vereinten Nationen mitgewirkt. Es wurde Mitglied zahlreicher Kommissionen
und Ausschüsse, wie zum Beispiel der Weltraumkommision, der Kommission