Немецкий язык. Ч. 1. Горожанина Н.И - 34 стр.

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LEKTION V

Rechte des Bürgers
Die Grundrechte sind durch die Europäische Menschenrechtskonvention
garantiert; demgemäß ist für den Schweizer Bürger der Schutz des
Individuums durch Bundes- und Kantonsverfassung gewährleistet.
Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich; alle sind in einer bestimmten
Gemeinde heimatberechtigt. Außerdem gewährt die Bundesverfassung
ausdrücklich die Freiheit des Privateigentums, die Freiheit von Handel und
Gewerbe, der Niederlassung, des Glaubens und des Gewissens, der Presse,
der Vereine sowie der Petition. Auf Bundesebene sind diese Rechte gleich,
doch können Kantone und Gemeinden weitergehende Rechte gewähren.
Auf Bundesebene kann der volljährige Schweizer Bürger (und seit 1971
auch die Schweizer Bürgerin) nicht nur seine Parlamentsabgeordneten
wählen, er kann auch über Gesetzes- und Verfassungsvorlagen abstimmen.
Zwei Rechte sind dabei von besonderem Interesse: das Initiativ- und das
Referendumsrecht.
In der Bundesverfassung verankehrt, finden sich diese Rechte mit gewissen
Abweichungen auch in Kantonen und Gemeinden.
Das Initiativrecht ermöglicht auf eidgenossischen Ebene, dass das Volk
eine Verfassungsrevision (Total- oder Teiländerung) verlangt. Es bedarf
der Unterschrift von 100 000 stimmberechtigten Bürgern unter einem
Entwurf, der entweder ausformuliert oder als allgemeine Anregung
vorgelegt wird.
Das Parlament kann einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreiten. Die
Volksabstimmung erfogt zu beiden Versionen. Damit eine
Verfassungsänderung angenommen wird, ist eine doppelte Mehrheit
erforderlich: die Mehrheit des Volkes und die Mehrheit der Kantone. Der
eigentliche Vorteil des Initiativrechts besteht darin, die politische Debatte
in    Gang      zu   bringen;      es    ermöglicht     dem      Bürger,   in
Verfassungsangelegenheiten direkt zu intervenieren. In einigen Kantonen
erlaubt die Initiative nicht nur Verfassungs-, sondern auch
Gesetzesänderungen.
Das Referendum kann entweder obligatorisch oder fakultativ sein:
Verfassungsänderungen unterliegen dem obligatorischen Referendum, und
zwar auf Bundes- wie auch Kantonsebene. Beim fakultativen Referendum
können 50 000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone die Volksabstimmung
über Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschl üsse
innerhalb von 90 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung verlangen.
Auf kantonaler Ebene ist das Referendum ebenfalls anwendbar, jedoch mit
Abweichungen, die von Kanton zu Kanton variieren. (2000)
Пояснения к тексту